Berlin – Es ist eine heikle Mission für die deutsche Diplomatie: Offiziell will keine westliche Regierung mit islamischen Fundamentalisten in Verbindung gebracht werden – erst Recht nicht mit der ägyptischen Muslimbruderschaft. Andererseits weiß im Auswärtigen Amt jeder, dass die Bundesregierung mit allen politischen Akteuren reden muss, wenn sie den Prozess der Demokratisierung in Ägypten unterstützen und den deutschen Einfluss wahren will.
Zumal kaum jemand Zweifel daran hegt, dass die Islamisten an Bedeutung gewinnen werden, wenn Präsident Mubarak abtritt.
Offiziell sind die Muslimbrüder in Ägypten verboten. Inoffiziell aber duldete das Regime in den vergangenen Jahren die politische Bewegung, die sich 1928 mit dem Ziel gegründet hat, die Gesellschaft zu islamisieren. In der ägyptischen Bevölkerung genießen die Brüder großen Rückhalt. Sie sorgen für soziale Dienstleistungen wie Krankenhäuser oder Schulen. Der Westen dagegen fürchtete über Jahre nichts mehr als ein Erstarken der Islamisten – und stützte nicht zuletzt deshalb die autoritäre Herrschaft Husni Mubaraks.
Doch mit dem Aufstand in der arabischen Welt hat eine neue Ära begonnen – auch für die deutsche Außenpolitik.
Offiziell gibt niemand zu, dass die deutsche Regierung Gespräche mit den Islamisten führt. Voraussetzung für einen Dialog sei die Einschätzung, dass die Gesprächspartner ein aufrichtiges Interesse an einer demokratischen und freiheitlichen Entwicklung hätten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Hinter vorgehaltener Hand aber bestätigen Berliner Regierungskreise, dass es durchaus Kontakte zu den Muslimbrüdern gibt – wenn auch nur zu gemäßigten Kräften.
Kontakt über inoffizielle Kanäle
Öffentliche Gespräche zwischen hochrangigen Diplomaten und islamischen Fundamentalisten sind undenkbar. Doch inoffizielle Kanäle, auf denen deutsche Diplomaten die Muslimbrüder erreichen können, gibt es reichlich.
Gleich vier parteinahe politische Stiftungen aus Deutschland unterhalten seit vielen Jahren Büros in Kairo – und gelten dort als exzellent verdrahtet. Eine weitere Stiftung ist mit einem Büro im nahen Westjordanland präsent. Zwar will auch bei den Stiftungen niemand offiziell bestätigen, Gespräche zwischen deutschen Regierungsmitgliedern und Islamisten vermittelt zu haben. Doch dass parteinahe Stiftungen bei Kontaktanbahnungen eine wichtige Rolle spielen, ist im politischen Berlin ein offenes Geheimnis.
“Stiftungen sind immer auch Förderer von politischen Dialogen”, sagt Ronald Meinardus, der das Regionalbüro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo leitet und für die gesamte arabische Welt zuständig ist. “Andere Parteien nutzen diese Möglichkeit und wir natürlich auch.” Als Stiftung könne man Kontakte pflegen, die der Regierung versperrt seien. “Wir sind da wesentlich flexibler und freier als die offizielle Diplomatie”, gibt Meinardus zu.
Diese Freiheiten haben sich deutsche Regierungen in der Geschichte immer wieder zunutze gemacht, entweder um in Krisengebieten Kontakte zu Gruppen herzustellen, mit denen ein offizieller Dialog nicht möglich war, oder um Entwicklungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. So spielten deutsche Stiftungen bei Demokratisierungsprozessen in lateinamerikanischen Ländern eine bedeutende Rolle, etwa bei der Ablösung der Militärdiktatur in Chile 1988. Auch als in den siebziger Jahren die Diktaturen in Spanien und Portugal fielen, nutzten die Stiftungen ihre Beziehungen, um zwischen verschiedenen Kräften zu vermitteln und die politische Entwicklung im deutschen Sinne zu beeinflussen.
Die Welt beneidet Deutschland um seine heimlichen Diplomaten
Politiker aus befreundeten Staaten beneiden die Bundesrepublik deshalb um das feine Netzwerk, dass ihre Stiftungen in aller Welt knüpfen. Kein anderes Land verfügt über vergleichbare Institutionen. Die Bundesregierung weiß, was sie an ihren inoffiziellen Botschaftern hat, und fördert die internationale Arbeit der Stiftungen seit 1962 finanziell.
Nach Belieben handeln können Stiftungen allerdings nicht. Sie müssen sich an das geltende Recht in dem jeweiligen Land halten und sind ihrer weltanschaulichen Ausrichtung verpflichtet. “Als Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeiten wir ausschließlich mit liberalen Partnern zusammen”, sagt Ronald Meinardus aus Kairo. “Außerdem respektieren wir natürlich, dass die Muslimbruderschaft in Ägypten als Partei nicht zugelassen ist.”
Unterhalb der Partnerschaftsebene allerdings ist einiges möglich. “Es gibt viele unterschiedliche Berührungspunkte und Zugänge”, sagt Meinardus. “Das sind dann aber keine Fototermine für die Presse.”
Dialog ja. Kooperation oder Partnerschaft nein – diese Linie verfolgen auch die anderen Stiftungen, die in Ägypten aktiv sind.
“Natürlich kooperieren wir nicht mit dem islamistischen Spektrum”, sagt Andreas Jacobs, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht. Wenn Muslimbrüder an Veranstaltungen der Stiftung teilgenommen hätten, dann nur in ihrer Funktion als Parlamentarier oder als Vertreter lokaler Institutionen. “In solchen Fällen balancieren wir diese Leute aus, indem wir auch säkulare Vertreter auf unsere Podien einladen”, sagt Jacobs.
Zum Tee bei den Muslimbrüdern
Inoffizielle Kontakte herzustellen, sei dagegen nicht besonders schwer, berichtet der Büroleiter. “Jeder, der sich für die Muslimbrüder interessiert, kann in ihr Hauptquartier gehen und wird dort zum Tee eingeladen.” Konkreter will er nicht werden.
Auch Felix Eikenberg von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung räumt inoffizielle Kontakte zu den Muslimbrüdern ein. Zu offiziellen Veranstaltungen habe man die Vertreter der Bewegung nicht einladen können, weil das Regime das niemals zugelassen hätte. “Außerdem wollen wir uns natürlich nicht vor deren Karren spannen lassen”, sagt Eikenberg.
Dass der Dialog mit den islamischen Kräften wichtig ist – darin sind sich alle Stiftungsrepräsentanten einig. “Es wäre keine kluge Haltung, die Muslimbruderschaft in Ägypten vom Dialog auszuschließen”, sagt Ronald Meinardus von der Naumann-Stiftung. “Persönlich bin ich der Meinung, dass es ganz wichtig ist, mit diesen Menschen zu sprechen.”
von Andreas Niesmann aus Spiegel Online 04.02.2011
